By Joro Hertwig (auth.)

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38 Panikmache Ein in der Rangordnung tieferstehender Preis darf nur gefordert werden, wenn die ihm vorgehenden Preistypen nicht vereinbart werden ki:innen. Dblicherweise ist daher von den Behi:irden der Marktpreis zu zahlen; Anspruch auf besondere -+Behi:irdenrabatte besteht nicht. Offentliche Hand. Der Werberat der Deutschen Wirtschaft stellte 1933 fest, daB "die miBbrauchliche Verquickung der Werbung mit der wirtschaftlichen und obrigkeitlichen Tiitigkeit staatlicher und kommunaler Stellen und i:ifEentlich-rechtlicher Ki:irperschaften unstatthaft ist".

Auch darf das Angebot eines Artikels keine Mengenstaffel derart enthalten, daB bei Abnahme groBerer Mengen ein Maj3- und Gewichtsgesetz Preisabsch1ag erfo1gt. -+Preisunterbietung, Sonderangebote. Lockspitzel. Verschiedentlich wird versucht (z. B. durch Testkiiufe von preisgebundenen Waren), Beweise filr einE: Wettbewerbsk1age durch Lockspitze1 zu erbringen. Ein solches Vorgehen ist nur zu1iissig, wenn es sich bei dem Lockspitzel urn keinen "agent provocateur" handelt, der den Beweis durch intensive Beeinflussung provoziert.

Lockartikel sollen den Verbraucher durch einen besonders niedrigen Preis zum Betreten des Ladens bewegen. Ist die Ware zu diesem Preis nicht zu haben oder fehIt es an einem ausreichenden Lagervorrat, so wird verbotenerweise der -+Anschein des besonders gilnstigen Angebots erweckt. Auch darf das Angebot eines Artikels keine Mengenstaffel derart enthalten, daB bei Abnahme groBerer Mengen ein Maj3- und Gewichtsgesetz Preisabsch1ag erfo1gt. -+Preisunterbietung, Sonderangebote. Lockspitzel. Verschiedentlich wird versucht (z.

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