By Ronald Kandelhard
Häufig werden Vermieter mit dem Wunsch des Mieters konfrontiert, den Mietvertrag vorzeitig zu beenden. Gesetzlich geregelt und in der Praxis weitgehend geklärt ist die Rechtslage, wenn der Wunsch des Mieters auf einer Vertragsverletzung des Vermieters beruht. Die Rechtslage ist jedoch nur in Randbereichen kodifiziert, wenn der Mieter den Vertrag vorzeitig beenden möchte, weil sich sein Bedarf an der Mietsache geändert hat. Eine solche Bedarfsänderung kann bei dem Wohnraummieter durch Familienzuwachs, berufliche Versetzung oder dem Erwerb eines Eigenheimes ausgelöst werden; bei dem Gewerberaummieter etwa durch den Verkauf des Unternehmens oder veränderte Standortpräferenzen. Systematisch untersucht das Buch sämtliche Rechtsinstitute, die es dem Mieter bei einer Bedarfsänderung ermöglichen, den Vertrag vorzeitig zu beenden, insbesondere Ersatzmieterstellung und Untervermietung. Ebenso werden die Auswirkungen von Bedarfsänderungen des Gewerberaummieters durch Gesellschafterwechsel, Unternehmensverkauf und Umwandlung analysiert.
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1m fibrigen ist auf das Telos des § 552 S. 3 zurUckzukommen. Hierzu findet sich in der Regel der Hinweis, da6 die Anrechnungsvorschriften des § 552 von der Grundidee gepdlgt seien, da6 der Vermieter trotz persOnlicher Verhinderung des Mieters erhalte, was er ohne sie erhalten Mtte, aber daraus auch keine unberechtigten Vorteile erlangen solleHO • Dies trim uneingeschr:mkt jedoch nur auf § 552 S. 2 ZU81. Satz 3 geht darUber, wie die Diskussion urn die Haftung auf die Differenz zeigt, aber hinaus.
Wenn llberhaupt, kann ein Katalysator die ErsatzmieterstelIung sein (siehe sogleich zu Fn. 158), auch vor dem Hintergrund der hier noch zu entwickelnden Auffassung wird sich das Bed1lrfnis fi1r die Ausdehnung des § 570 erledigen. 147Insoweit zutreffend Paschke, S. 408, m. w. Nachw. 148Mit Recht hat die 2. Kommission daher auch den Antrag abgelehnt, daB jedem Mieter ein auBerordentliches Kllndigungsrecht zustehen solIe, wenn er unverschuldet an dem Gebrauch der Wohnung gehindert ist, siehe bei JakobS/Schubert, IT, S.
So betont das BAG Beweisschwierigkeiten bei der Rohe des anderweitigen Erwerbs'08 . Diese lassen sichjedoch im Mietrecht besser im Rahmen der Beweislast beriicksichtigen als in einem teuren und schwerflilligen Auskunftsverfahren '09 . Wie soeben dargelegt, ist im Mietrecht der Vermieter fUr den Wert des anderweitigen Erwerbs immer beweispflichtig. Anders als dem Arbeitgeber kann und braucht dem Mieter ein Auskunftsanspruch daher nicht zugesprochen werden. 9. Die Kosten der Weiterverwertung durch den Vermieter Die Kosten einer Weiterverwertung110 hat der Mieter nicht zu tragen.